Wie bei jeder Wahl fängt die CDU bereits vor der allgemeinen Genehmigung mit der Plakatierung an und verschafft sich so einen Vorteil. Egal wo man sich beschwert, es scheint niemand zuständig zu sein und offensichtlich will sich an diesem Thema niemand die Finger verbrennen.

Ich wollte eigentlich zu erst die Protokolle des Hergangs posten, da ich aber heute morgen eine Mail an den Landeswahlleiter geschickt habe, in der die Protokolle enthalten sind, gibt’s nur die anonymisierte Mail und bei Bedarf noch ein paar Updates.

Sehr geehrter Herr Berres,

wie mit Ihrem Mitarbeiter Herrn Weidenfeller gestern besprochen schicke ich Ihnen einen Verlauf der Geschehnisse mit der Bitte um eine zeitnahe Bearbeitung. Ich bitte die zum Teil nicht korrekte Rechtschreibung zu entschuldigen. Die Protokollteile habe ich teilweise aus den immer aktualisierten Facebook Posts übernommen, die Teile hinter den –> Pfeilen sind aktuelle Anmerkungen.

Vorwurf:

Ich beschwere mich hauptsächlich über die Großplakate der SPD und alle Plakate der CDU, weil diese in einer Stückzahl (mehrere Hundert) aufgehängt wurden bei der ich nicht mehr wegsehen kann. Ich unterstelle hier auch aus dem Grund eine bewusste Wahlmanipulation, weil sich dieses System der illegalen Plakatierung bei jeder Wahl wiederholt. Da sich bei der Stadt und bei der Polizei niemand zuständig fühlt und Fr. Dr. Lohse (OB Ludwigshafen – CDU) sich weigert Strafen gegen Ihre Partei zu verhängen rede ich hier ebenfalls von Amtmissbrauch und Befangenheit im Amt. Wie mir Herr Weidenfäller mitteilte läuft das zwar überall so, deswegen wird es aber nicht akzeptabler.

Über weitere Neuigkeiten halte ich Sie auf dem laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hochwarth (Vorstand der Piratenpartei Rhein-Pfalz)

Protokoll:

Am Fr. 09.08. habe ich erste Plakate von CDU / SPD / REP in Ludwigshafen gesehen. Der Großteil davon kam von der CDU.

Am SA 10.08. habe ich bereits mehrere hundert Plakate entdeckt.

Facebook Protokolle:

10.08. – ca. 20:00
So jetzt sitze ich auf der Polizei und warte was passiert mit meiner Anzeige gegen cdu spd und rep wegen illegaler Plakatierung und daraus resultierender Wahlmanipulation. Ob ich das Wahlergebnis wohl anfechten muss, ob die Polizei endlich die Staatsanwaltschaft informiert, oder was sonst…?

– –> Die Polizei weigerte sich die Anzeige ordnungsgemäß aufzunehmen, weil sie sich für nicht zuständig erklärte.

10.08. – ca. 22:15
Die folgende Mail habe ich in den Wartezeiten bei der Polizei getippt:
Moin moin, ich bin gerade bei der Polizei um Anzeige zu erstatten gegen cdu, spd und rep wegen illegaler Plakatierung. Der Polizist sagte mir das von uns gestern schon jemand da war um dies ebenfalls zur Anzeige zu bringen und erklärte, dass die Stadtverwaltung in Kenntnis gesetzt sei und dies jetzt noch einmal erfolgen würde. Ich erklärte, dass ich selbst schon bei der Stadt gearbeitet hätte aber nie am WE, da die Stadt dank der ersten Anzeige bereits gestern Kenntnis von der Situation hatte, die Plakate aber immer noch hängen sehe ich einen Handlungsbedarf die Staatsanwaltschaft zu informieren, weil es sich nicht nur um eine illegale Plakatierung sondern auch um Wahlmanipulation handelt. Der Polizist gab mir die Telefonnummer von einem Sachbearbeiter bei der Stadtverwaltung weil die zuständig sei und sagte er könne nichts weiteres für mich tun.

Stadtverwaltung: Die Stadtverwaltung sagte, dass meine Beschwerde aufgenommen sei und an den Vorgesetzten weiter geleitet würde (am MO) vorher gäbe es keine Handlungsmöglichkeiten.

Polizei, zweiter Versuch: Ich bestehe auf eine Anzeige und weise darauf hin, dass wegen Wahlmanipulation die Staatsanwaltschaft hinzugezogen werden muss, weil die Wahl sonst anfechtbar wird. Jetzt sitze ich schon 20 Minuten rum und mein Akku wird nicht voller…

Die Polizei sagte, der Fall sei aufgenommen und diskutiert worden, niemand sähe die Möglichkeit etwas zu unternehmen.
In was für einem Pseudorechtsstaat leben wir denn, wenn die Polizei nichts gegen eine Wahlmanipulation unternehmen kann.

Ich bin empört!

LG –

–> Der Sachbearbeiter bei der Stadtverwaltung – Ordnungsamt war Herr YYY

10.08. – ca. 22:20
Eine Bestätigung, dass ich eine Anzeige aufgegeben habe, habe ich übrigens nicht bekommen. Keine Quittung, das sollte mal das Finanzamt mitbekommen. Was ist das für ein Gehabe, (XXX-zensiert wegen unangemessener Wortwahl) Da die Plakate vor der Genehmigung eigentlich nur unrechtmäßig entsorgter Müll sind, werde ich jetzt nochmal bei der Stadtverwaltung anrufen und fragen ob ich JETZT zu einem günstigen Preis ein Unternehmen zur Entsorgung finden soll –

–> zu dem Anruf ist es nicht gekommen.

10.08. – ca. 23:50
Kurz nach dem letzten Post hat mich Karlo-Petar Plazonic <https://www.facebook.com/karlopetar.plazonic> angerufen und wir haben uns gemeinsam über die Demokratieabschaffer der CDUSPDREP aufgeregt. Noch während wir am telefonieren waren habe ich aus dem Küchenfesnster zwei CDUler gesehen, die Plakate aufgehängt haben. Also den Karlo in die Hosentasche und mit Warpgeschwindigkeit runter um die „Verbrecher“ festzuhalten. Karlo hat freundlicherweise die Polizei gerufen, während ich mir deren Schwachmatengelaber reinziehen musste. Das zuständige Ordnungsamt wurde ebenfalls verständigt und war kurz danach vor Ort. Nachdem die Personalien aufgenommen waren (ich war der einzige mit Ausweis und die CDUler wurden nicht zur Feststellung der Personalien mitgenommen) erklärte mir das Ordnungsamt, dass der Fall auf anderer Ebene entschieden würde, weil der zuständige Sachbearbeiter vor Ort dazu nicht befugt sei. Der Verantwortliche ist natürlich erst am MO wieder erreichbar, dann wenn auch offiziell plakatiert werden darf.

Ich kann meine Empörung nicht in Worte fassen. Durch das frühzeitige Plakatieren, entsteht zum einen ein Werbevorteil, zum zweiten was aber noch entscheidender ist, alle strategisch, wichtigen Punkte für eine Plakatierung sind bereits belegt. Diese beiden Tatsachen zusammen stellen für mich eine unzulässige Wahlmanipulation dar. Ich frage mich ob die entsprechenden Parteien nicht vom Landeswahlleiter von der Wahl ausgeschlossen werden müssten.

–> Update –> In der Nacht haben wir eine Presseerklärung verfasst, die ursprünglich von den Grünen und den Piraten gemeinsam heraus gegeben werden sollte. Da die Grünen abgesprungen sind kam sie dann am nächsten Tag von der Piratenpartei Rhein-Pfalz:

Pressemitteilung zur illegalen Plakatierung von CDU / SPD und REP in Ludwigshafen

 Pünktlich zum Arbeitsende des Ordnungsamtes am Freitag gegen 18 Uhr haben SPD, REP und vor allem die CDU in Ludwigshafen mit der Plakatierung begonnen, um sich so einen Vorteil zu verschaffen. Offiziell darf erst ab Montag, den 12. August plakatiert werden. Die PIRATEN haben dies schon am Freitag Abend angezeigt. Am Samstag wurde – als weitere Personen beim Plakatieren beobachtet wurden – eine zweite Anzeige bei der Polizei aufgegeben, die sich jedoch nicht für zuständig hält, sondern auf das Ordnungsamt verweist. Der zuständige Sachbearbeiter vom Dienst des Ordnungsamtes der Stadt Ludwigshafen lies die Wild-Plakatierer nach Aufnahme der Personalien mit der Begründung weiter gewähren, dass er keine Befugnis habe dagegen vorzugehen. „Das wird auf anderer Ebene entschieden.“

Der Direktkandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Roman Schmitt ist sauer: „Natürlich wird erst reagiert, wenn die zuständigen Vorgesetzten aus dem Wochenende kommen und auch offiziell die Plakate hängen dürfen. Demokratische Parteien halten sich an die Auflagen und werden am Montag früh keinen Platz mehr finden, wo Sie Plakate aufhängen können, da die CDU die Plakatstandorte schon flächendeckend belegt hat.“

Karlo-Petar Plazonic (Grüne) und Sebastian Hochwarth (Piraten) erwarten, dass alle Plakate, die vor dem 12.08.2013 aufgehängt worden sind, von der Stadt kostenpflichtig, und zu Lasten der Parteien, die diese zu verantworten haben, entsorgt werden. Nach eigenen Schätzungen sind schon mehrere Hundert Plakate von der CDU und nicht ganz so viele von SPD und REP im Stadtgebiet aufgehängt worden. Sogar viele Großplakate von CDU und SPD wurden entdeckt.

Des weiteren wird beabsichtigt, den Landeswahlleiter und Amnesty International über den Vorgang zu informieren. Sebastian Hochwarth: „Eine Rüge oder eine Strafzahlung sind hier keine akzeptablen ‚Strafen‘, da das gleiche System bei jeder Wahl erneut erfolgreich angewandt wird und die Strafen aus der Portokasse gezahlt werden können. Sinnvolle Maßnahmen, wären zum Beispiel der Ausschluss der entsprechenden Parteien in den plakatierten Wahlkreisen von der Wahl oder ein genereller Entzug der Plakatierungsgenehmigung für die Wahl.“ so das Mitglied des Vorstandes des KV Rhein-Pfalz der Piraten.

Die Piraten und viele andere Parteien, die sich an die Regeln halten, werden daher erst am 12.08.2013 um 00:00 Uhr beginnen in Ludwigshafen und Umgebung die Plakate aufzuhängen.

12.08. – ca. 12:45
Fortsetzung folgt… … ich habe ich mit dem Stellvertretenden Leiter des Ordnungsamtes telefoniert und habe eine große Nichtüberraschung erlebt. Das Ordnungsamt ist gar nicht zuständig. Der Vorgang wird stadtintern weiter gereicht, damit sich niemand die Finger verbrennt. Zuständig für die „illegale Müllentsorgung“ ist das Umweltamt und für die Wahlmanipulation ist das „Wahlamt“ zuständig. Leider habe ich heute keine Zeit mehr und kümmere mich morgen weiter. Fortsetzung folgt…

14.08. – ca. 10:40
Fortsetzung folgt… Ich habe eben mit dem Leiter des Wahlamtes in Ludwigshafen, Herrn Kniel telefoniert. Das Ergebnis ist in seiner Perversion und seiner antidemokratischen, gegen den Rechtsstaat ausgerichteten Haltung, kaum zu überbieten: Frau Dr. Lohse (CDU) hat als OB entschieden, dass diese Wahlmanipulation (Hauptsächlich ihrer Partei) bei dieser Wahl (wie auch bei den vergangenen Wahlen) keine Konsequenzen haben wird. Auf meinen Einwand, dass es kaum ernst sein kann dass die Täter zum Richter werden und das ein klassischer Fall von Befangenheit darstellt, sagte Herr Kniel nur, dass Fr. Dr. Lohse in Ihrer Funktion als OB neutral sei und Ihre Parteizugehörigkeit keine Rolle spiele. Das ist für mich ein eindeutiger Fall von Amtsmissbrauch! Fr. Dr. Lohse muss aus dem Amt entfernt werden und die CDU sollte im Wahlkreis von der Wahl ausgeschlossen werden. –

–> eine weitere Argumentation war, dass wenn es der Stellvertreter übernommen hätte wäre die Entscheidung wahrscheinlich die gleiche gewesen, weil dieser von der SPD sei. Außerdem sei dies jetzt schwer nachweisbar welche Plakate wann wo gehangen hätten. Mein Einwurf, dass wir mehrere hundert Plakate mit Zeitstempel und Geotag dokumentiert haben wurde nicht beachtet.
Die Beweisfotos stellen wir natürlich gerne zur Verfügung.

14.08. – ca. 11:20
Ich habe eben mit dem Landeswahlleiterbüro telefoniert und wurde zur Überprüfung um eines schriftlichen Vortrag gebeten. Dies werde ich heute noch machen. Den kompletten Vorgang werde ich auf meinem Blog veröffentlichen.

Update – 16.08.2013
Eben habe ich die Mail aus dem Büro des Landeswahlleiters bekommen:

Sehr geehrter Herr Hochwarth,

 

auf Ihre Mitteilung gehe ich wie folgt ein:

 

Für die Genehmigung von Wahlsichtwerbung mit Wahlplakaten ist die jeweilige

Gemeinde-/Stadtverwaltung nach den einschlägigen Vorschriften des Landesstraßengesetzes zuständig.

 

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein hat den Vertrauenspersonen der im Wahlkreis 208 zugelassenen Wahlvorschlägen

in ihrem Schreiben vom 14.08.2013 die künftige Handhabung für Sondernutzungen dargelegt. Die darin getroffenen Regelungen

sind nicht zu beanstanden. Ich gehe davon aus, dass im Stadtgebiet ausreichende Plakatierungsflächen für alle Wahlvorschläge vorhanden sind.

Die Verhängung eines Bußgeldes liegt ausschließlich im Ermessen der Stadtverwaltung.

 

Wahlrechtliche Vorschriften sind im Übrigen nicht tangiert. Vor diesem Hintergrund ist ein Einschreiten des Landeswahlleiters mangels einer Rechtsgrundlage nicht möglich.

Beschwerden sind ausschließlich gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht bzw. bei den Verwaltungsgerichten geltend zu machen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Update – 18.08.2013
Die „Ermahnung“ von OB Lohse ist auch bei uns gelandet. Dieses beeindruckende Werk will ich meinen Lesern nicht vorenthalten. Die absolute Wirksamkeit dieses Schreibens erkennt man bereits, wenn man an die erstbeste Haltestelle sieht und Plakate nahezu aller Parteien (auch der Piraten) entdeckt.
Hier ist das PDF

Links:

http://t.co/aRUiL5MiWp
(Artikel Rheinpfalz – 14.08.2013)

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=399207620191055&set=a.269903246454827.53314.100003054600505&type=1&relevant_count=1
(Artikel Mannheim Morgen – 14.08.2013 über Facebook)

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=400050260106791&set=a.269903246454827.53314.100003054600505&type=1&relevant_count=1
(Artikel Mannheim Morgen – 15.08.2013 über Facebook)

http://www.focus.de/regional/hessen/parteien-zu-frueh-aufgestellt-wahlplakate-werden-verhuellt-oder-wieder-abgebaut_aid_1066181.html
(Artikel im Fokus zum Parallelthema in Hessen)

http://t.co/i5AGwAvX7Q
(Mannheimer Morgen – 16.07.2013)