Heute war meine erste Sitzung im Sozialausschuss der Stadt Ludwigshafen zusammen mit Ralf Tönnies für die Fraktion Grüne LU und Piraten.

Hier ist mal die Tagesordnung des öffentlichen Teils:

• Verpflichtung von Mitgliedern des Sozialausschusses
• Wahl von 4 Mitgliedern des Sozialausschusses für den Behindertenbeirat
• Sachstandsbericht Asyl
• Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019
• Änderung der Mietobergrenzen im SGB II

Die Verpflichtung lief, wie auch im Ortsbeirat unspektakulär und zügig mit Handschlag ab.

Bei der Wahl für den Behindertenbeirat wurden als Mitglieder in geheimer Wahl
– Andreas Massion
– Eleni Vassiliadou
– Holger Scharff
– Andreas Gebauer
und als Stellvertreter in offener Wahl
– Kirsten Pehlke
– Monika Kanzler
– Martina Blaufuß
– Romina Dimov
gewählt.

Bei den Änderungen am Paket für Bildung und Teilhabe, habe ich Nachfragen / Anmerkungen zu folgenden Punkten eingeworfen:
– Problematik bei Familien mit Grenzeinkommen (gerade kein Anspruch auf ALG II aber trotzdem im Förderungswürdigen Einkommensbereich)
– Antragstellung nach wie vor zu kompliziert. Verschiedene Antragsannahmestellen (Jobcenter / Sozialamt / Landkreis)
– Lösung durch gemeinsame Antragsannahmestelle oder noch besser durch Abschaffung der Antragsverpflichtung. Über den Einkommensteuerbescheid der Eltern sind alle notwendigen Informationen sowieso bereits vorhanden, eine Förderung könnte also auch ohne Antrag automatisch erfolgen.
– Zum Maxx Ticket habe ich angemerkt / angeregt, dass es auch in den Ferien und außerschulischen Zeit genutzt werden kann und somit Schüler, deren Schulweg ein bisschen zu kurz ist um in den Genuss eines kostenfreien Maxx Tickets zu kommen einen erheblichen Freizeitnachteil hätten. Als Abhilfe habe ich vorgeschlagen das Maxx Ticket für alle Schüler kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dies wäre darüber hinaus ein guter Zwischenschritt zu einem für alle kostenfreien ÖPNV.

Es gibt auch noch einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung, allerdings weiß ich noch nicht was ich darüber schreiben darf und ob ich überhaupt erwähnen darf dass es diesen Teil gibt.
Momentan verstehe ich auch noch nicht so ganz warum der Teil nicht öffentlich ist, weil ich der Meinung bin, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf die Infos daraus hat. (Natürlich unter Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz)

Anhand der Unterlagen die ich bei der Verpflichtung ausgehändigt bekommen habe gehe ich mal davon aus, dass ich die Tagesordnungspunkte veröffentlichen darf aber deren genauen Inhalt nicht.

Im nicht öffentlichen Teil wurden die Berichte über die 19. Begehung der Besuchskommission in der Klinik zum guten Hirten und der Bericht der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am St. Marien und St. Annastiftskrankenhaus schriftlich vorgelegt.
Des weiteren wurden die Mitglieder für die folgende Besuchskommission 2020-2024 berufen.

Die öffentlichen Unterlagen zu der Sitzung finden sich wie immer im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen
www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi