Wo mache ich mein Kreuz, warum und überhaupt…
Kurz vor der Wahl will ich doch noch eine begründete Wahlempfehlung abgeben. Da ich wenig Zeit habe, schaffe ich es leider nicht, jede Meinung zu begründen.
Noch etwas: Nicht wählen, bedeutet, die Stimme denen zu geben, die man am wenigsten mag! Das sollte keine Option sein, auch wenn einem die bestehenden Parteien und die parlamentarische Demokratie nicht gefallen.
Wer hat in der Vergangenheit schon am häufigsten Wahlversprechen gebrochen und was haben die „etablierten“ Parteien in den letzten 20 Jahren wirklich zum Guten für Euch verändert.
Was hat Euch aufgeregt und warum habt Ihr es wieder vergessen und seid bereit wieder die selben Untergangsparteien zu wählen?
Die AFD ist für mich keine wählbare Partei aber ich habe sie auf Grund des großen öffentlichen Interesses trotzdem in die Entscheidungsfindung eingebunden.
Bevor Ihr Euch dazu entscheidet eine Partei zu wählen, solltet Ihr wenigstens von dieser Partei mal ins Parteiprogramm sehen und überprüfen welchen Schaden sie Euch persönlich und der Gesellschaft eventuell zufügt. Da die Internetseiten der Parteien nicht unbedingt sehr übersichtlich sind empfehle ich hierzu die Suchmaschine eures Vertrauens.
Wahlempfehlungen:
Für BW empfehle ich nach wie vor die Piratenpartei
Für RLP empfehle ich nach wie vor die Piratenpartei
Für SA empfehle ich abweichend vom Wahl-O-Mat Ergebnis auf Grund verspielter Glaubwürdigkeit nicht die Grünen sondern die Linke
Wie komme ich zu meiner Entscheidung und warum empfehle ich gerade diese Wahl?
Ich entscheide nach dem Ausschlussverfahren für das kleinste Übel (Eventuell ist das aber gar kein Übel, das weiß man erst nach einem Versuch)
Mit Ausnahme der AFD (wegen großen Interesses) habe ich klar sehr rechte Parteien von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen (NPD, Die Rechte, Dritter Weg, Republikaner)
Ich würde auch gerne noch begründen, warum ich in welchem Punkt wie entschieden und gewichtet habe aber mir fehlt die Zeit.
K.O. Kriterium Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, CETA,…)
Das Thema, was alle anderen Themen von der Wichtigkeit her überschattet, auch wenn es medial nicht so im Vordergrund steht sind die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Sie sind aus den folgenden Gründen so wichtig:
- Die Verhandlungen sind streng geheim und noch nicht mal die Bundestagsabgeordneten, die darüber entscheiden sollen haben eine Möglichkeit sich über die Grundlage ihrer Entscheidung ausreichend zu informieren.
- Fast alle Experten sind sich einig, dass der Gewinn oder Erhalt von Arbeitsplätzen eine vernachlässigbare Größe darstellt.
- Die Abkommen greifen vollumfänglich in alle Lebensbereiche ein und Fördern prekäre Beschäftigung
- Von Lobbyisten besetzte „private Schiedsgerichte“ ohne jegliche demokratische Legitimation können Staaten zu Milliarden schweren Zahlungen verurteilen. Sie können das nicht nur, sie werden es tun, den das ist ein Hauptgrund für die Abkommen und die Möglichkeit der dauerhaften Versklavung ganzer Völker. In vielen anderen Ländern in denen es solche Abkommen schon gibt, laufen diese Klagen auch schon sehr erfolgreich für die Unternehmen.
- So sieht das dann in der Praxis aus:
- Konzern A aus X verklagt Staat Y (z.B. wegen Handelseinschränkungen auf Grund nationaler Gesetzte.)
- Das private Schiedsgericht (besetzt von Richtern die vorher bei den Konzernen A, B, C und D gearbeitet haben) verurteilt Staat Y zu einer hohen Strafe.
- Staat Y (dessen Steuerzahler) bezahlen die Strafe an Unternehmen A
- Konzern B aus Y verklagt Staat X
- Das private Schiedsgericht verurteilt Staat X zu einer hohen Strafe.
- Staat X (dessen Steuerzahler) bezahlen die Strafe an Unternehmen B
- Nur zwei Klagen und schon wurden Milliarden von hart verdienten Steuergeldern an Multinationale Unternehmen verschoben, die damit Armut, Skalvenarbeit, Steuerflucht, Umweltverschmutzung und andere Sauereien unterstützen!
- So sieht das dann in der Praxis aus:
Deswegen ist das Thema Freihandelsabkommen, wesentlich wichtiger als „die Flüchtlingskriese“ und auch wichtiger als meine sonstigen Spotlight Themen wie Sozialpolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen, Familienpolitik, Kirche und Staat,… Wenn man sich damit beschäftigt hat und die Tragweite dieser Abkommen erahnen kann, erkennt man dass es kein wichtigeres Thema gibt!
Für mich ist es unerheblich ob sprachlich herumgeschwurbelt wird mit „vielleicht, könnte, abwarten und mal sehen“. Eine klare deutliche Ablehnung zählt, alles andere ist zu gefährlich!
Baden-Württemberg:
- Übersicht (BW) von Campact (Rechte Parteien – auch AFD – wurden nicht gefragt)
- Folgende Parteien verweigern nach eigenen Aussagen die Zustimmung auf Landesebene (Ergebnis Campact):
- Grüne
- SPD
- Die Linke
- Piraten
- ÖDP
- DKP
- Menschliche Welt
- Partei – Mensch, Umwelt, Tierschutz
- Folgende Parteien verweigern nach eigenen Aussagen die Zustimmung auf Landesebene (Ergebnis Wahl-O-Mat):
- Grüne
- Die Linke
- Piraten
- ÖDP
- Die Partei
- BÜSO
- DKP
- AFD
- Bündnis C
- FreieWähler
- Menschliche Welt
- Partei – Mensch, Umwelt, Tierschutz
- Einig sind sich Campact und Wahl-O-Mat also nur noch bei den folgenden Parteien:
- Grüne
- Die Linke
- Piraten
- ÖDP
- DKP
- Menschliche Welt
- Partei – Mensch, Umwelt, Tierschutz
- AFD (wurde bei Campact nicht gefragt und ist deswegen trotzdem aufgeführt)
Rheinland-Pfalz:
- Übersicht (RLP) von Campact (Rechte Parteien – auch AFD – wurden nicht gefragt)
- Folgende Parteien verweigern nach eigenen Aussagen die Zustimmung auf Landesebene (Ergebnis Campact):
- SPD
- Grüne
- Die Linke
- Freie Wähler
- Piraten
- ÖDP
- Folgende Parteien verweigern nach eigenen Aussagen die Zustimmung auf Landesebene (Ergebnis Wahl-O-Mat):
- Grüne
- Die Linke
- Freie Wähler
- Piraten
- AFD
- ÖDP
- Die Einheit
- Einig sind sich Campact und Wahl-O-Mat also nur noch bei den folgenden Parteien:
- Grüne
- Die Linke
- Freie Wähler
- Piraten
- ÖDP
- AFD (wurde bei Campact nicht gefragt und ist deswegen trotzdem aufgeführt)
Sachsen-Anhalt
- Für Sachsen-Anhalt habe ich weder von Campact noch vom Wahl-O-Mat Angaben zu den Abkommen entdeckt 🙁
Zwischenstand:
Folgende Parteien können, unabhängig vom Bundesland also noch wählbar sein (Warum sind zu diesem Zeitpunkt andere Parteien überhaupt noch von Interesse für Euch?):
Für diese Parteien werde ich jetzt den Wahl-O-mat mit gewichteten Antworten durchspielen. Diese Auswahl werde ich auch für Sachsen-Anhalt nehmen)
- Grüne
- Die Linke
- Piraten
- ÖDP
- AFD (wurde bei Campact nicht gefragt und ist deswegen trotzdem aufgeführt)
- DKP
- Menschliche Welt
- Partei – Mensch, Umwelt, Tierschutz
Ergebnis Baden-Württemberg:
Thesen 1 | Thesen 2 | Thesen 3
Ergebnis Rheinland-Pfalz:
Thesen 1 | Thesen 2 | Thesen 3 | Thesen 4
Ergebnis Sachsen-Anhalt:
Thesen 1 | Thesen 2 | Thesen 3 | Thesen 4
Wahlempfehlungen:
Für BW empfehle ich nach wie vor die Piratenpartei
Für RLP empfehle ich nach wie vor die Piratenpartei
Für SA empfehle ich abweichend vom Wahl-O-Mat Ergebnis auf Grund verspielter Glaubwürdigkeit nicht die Grünen sondern die Linke
Campact lügt leider, um für GRÜN-ROT zu werben: Das Nein von Kretschmann zu TTIP ist nur bedingt gültig, die SPD spricht sich lt. Schmid (Spitzenkandidat) eindeutig für TTIP aus!
Und Campact verliert dadurch an Glaubwürdigkeit und damit auch an Unterstützung
Gruß von Karlheinz Paskuda
Danke für den Kommentar.
Das sehe ich genauso.