In Wahlkampfzeiten versucht sich natürlich jeder so gut wie möglich darzustellen. Diesen erbärmlichen Versuch hat auch die CDU in Ausgabe 4/2014 des „schwarzen Schwans“ unternommen. Ich versuche hier mal diesen seltsamen Versuch an Hand einiger Zitate etwas zu zerpflücken. Und weil ich vor der Wahl keinen zweiten Blog mehr schreibe gehe ich auch noch kurz auf anderen Parteien ein, die sich in Mundenheim und Ludwigshafen zur Wahl stellen.

Der schwarze Schwan – was für ein ekliges Hetzblatt

Ortszentrum:

… Ein Kernproblem im Ortszentrum sind nach Auffassung von CDU-Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler die Gaststätten, die mit billigem Alkohol und Spielautomaten teilweise ein fragwürdiges Publikum anziehen… … die CDU will deshalb im Ortszentrum von Mundenheim wieder eine Sperrstunde einführen…

Ich lese daraus, dass bezahlbare Getränke auch für den kleineren Geldbeutel schlecht sind und dass Besucher dieser Gaststätten undifferenziert, über einen Kamm geschoren als „fragwürdiges Publikum“ diffamiert werden. Mit solch einer Art Vorverurteilung kann und will ich mich nicht anfreunden. (1)

…Grundsätzlich wünscht sich die CDU eine aktivere Rolle des Ordnungsamtes. „Das Ordnungsamt muss da sein, wenn man es braucht“, sagt Roswitha Göbel. Sie verlangt auch eine konsequentere Ahndung von Parkverstößen…

Willkommen in der Realität Frau Göbel. Als ich das Ordnungsamt um Hilfe bat bei der illegalen Plakatierung von zwei CDU Parteimitgliedern wurde mir vom Ordnungsamt mitgeteilt, dass zwei Mitarbeiter in der Nacht für das komplette Stadtgebiet zuständig seien. Fr. OB Lohse (ebenfalls CDU) hätte natürlich die Möglichkeit personell etwas daran zu ändern, allerdings würde dies auch keine neuen Parkplätze schaffen. Was sollen die Anwohner tun, wenn es in den Abendstunden keine legalen Parkplätze in zumutbarer Entfernung gibt? Natürlich ist ein wildes kreuz und quer parken mit Behinderungen nicht gut aber solange es nicht behindert sondern nur der Ordnungsliebe einiger Menschen zuwider läuft stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir dafür nicht noch mehr Geld ausgeben sollten sondern einfach mal Fünfe gerade sein lassen.

… Neben der fehlenden Sperrstunde halten die Christdemokraten auch die vielen Spielautomaten in den Gaststätten für problematisch: „Hier wird der Spielsucht Vorschub geleistet und ein Publikum angelockt, von dem ich nicht will, dass es das Straßenbild in unserem Ort bestimmt“…

Es schön wenn Sie so unverblümt Ihre Inkompetenz nach außen tragen. In der Zeit des großen Kneipensterbens und somit auch einer Zeit des Kulturverlustes können sich viele Wirte nur mit einem Nebenjob und den Einnahmen aus den Automaten über Wasser halten. Es ist die üblich perfide Masche, die Menschen, dieses Mal die Wirte, zu erst in den Ruin zu treiben und sich dann darüber zu beschweren, dass es so viele Arbeitslose gibt. Es ist mir auch schleierhaft wie „dieses Publikum“ das Straßenbild bestimmen soll, wenn es doch in den Gaststätten, vor den Automaten sitzt. Was hier geschrieben wird ist die unterste Schiene der hintergrundslosen Meinungsmache.

Eine andere Erscheinung, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in Mundenheim nicht gefällt, sind die Kunden der Methadon Praxis… … „Vor allem Sonntags vormittags, wenn sonst nicht viel los ist, fühlen sich Passanten vom Anblick dieser Gruppen verunsichert„, weiß Stadträtin Roswitha Göbel

Die große Versammlung der Störenfriede bei meinem ersten Besuch.
CC-by-sa

Diese Dimension der Menschenverachtung finde ich erschreckend. Noch viel erschreckender ist es wenn es aus der Feder einer Partei kommt, die sich als christlich bezeichnet und dies auch fälschlicherweise  immer mit eine Art Güte und Menschlichkeit assoziiert wird. Kranke Menschen in einer Praxis werden doch eher als Patienten bezeichnet und nicht wie schon im Jobcenter üblich zu Kunden (die keine Könige sind) degradiert.  Es verunsichert mich, dass es Menschen geben soll, die sich von Hilfsbedürftigen verunsichert fühlen und es verunsichert mich noch mehr dass der CDU-Populisten-Pöpel hier auf den tiefsten Grund der Menschenverachtung gesunken ist und dafür auch noch Wählerstimmen erhalten wird. Ich muss der CDU, speziell Herrn Sommer, in diesem Zusammenhang aber auch zugute halten, dass für die Betroffenen neben der weiteren Gängelung durch das Ordnungsamt aber auch eine aufsuchende Sozialarbeit angedacht ist. Ich prognostiziere jedoch, dass diese als erstes aus Kostengründen gestrichen wird. In diesem Zusammenhang fände ich es aber vor allem wichtig eine aufsuchende Sozialarbeit für diejenigen zu schaffen, die sich von Hilfesuchenden verunsichert fühlen. Hier besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf.

 … Wenn wir zum Beispiel sagen, wir wollen keine Gaststätten mit Spielautomaten im Zentrum, dann müssen wir stattdessen auch darüber nachdenken was wir wollen und wie wir ganz konkret die Erdgeschossflächen auf eine Art und Weise vermarkten können, die hilft, Mundenheim wieder besser zu machen. Sie kann sich zum Beispiel sehr gut ein klassisches Kaffee im Ortszentrum vorstellen: „Ich glaube, dass wir da eine echte Marktlücke haben.“…

Anstelle vieler „unliebsamer“ gastronomischer Betriebe soll also 1 (In Worten – ein) klassisches Kaffee die provozierten Leerstände bekämpfen. Ich empfehle Frau Metzler diesbezüglich ganz dringend, von der vollkommen Realitätsferne wieder zu den Menschen und Bürgern in Mundenheim zurück zu kommen. Von einer Betriebswirtin kann in diesem Bereich meiner Meinung nach schon ein bisschen mehr erwartet werden. Gibt es auch schon Pläne, wie die in den Ruin getriebenen Gastronome danach unterstützt werden sollen?

…Und noch etwas ist für Metzler klar: „In den letzten Jahren ist sehr viel Geld in das Soziale-Stadt-Gebiet geflossen, zuletzt über 600.000 Euro in den Bolzplatz am Giulini-Knoten…

Natürlich freut es mich, dass die Stadt hier etwas unternommen hat. Auch die Piraten haben sich schon frühzeitig darum bemüht. Schade finde ich dabei jedoch, dass keine unserer vielen Anfragen, speziell von unserer Kandidatin Sandra Schwab, an Fr. OB Lohse, das Jugendamt und den Stadtjugendausschuss angemessen beantwortet wurde oder gar eine Kooperation mit uns eingegangen wurde. Ich frage mich dabei auch welchen Anteil die CDU an diesem Bolzplatz hat. Eine gute Idee, von wem auch immer sie kommt, nicht aus Prinzip zu blockieren setzte ich als ein Mindestmaß von Politikfähigkeit voraus, ein Lorbeerkranz kann hieraus aber auf keinen Fall geflochten werden.

Kommunalwahl

…Die Mundenheimer CDU setzt bei der Kommunalwahl am 25. Mai auf die jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler. Die 50 Jahre alte Betriebswirtin…

Bei den Pseudokonzepten der Ewig-Vorgestrigen wundert es mich nicht, dass eine 50 jährige die Jugendpolitische Sprecherin ist. LOL

…Auch die Verkehrsanbindung sowohl mit dem Auto als auch mit dem ÖPNV ist gut…

Also spätestens jetzt frage ich mich, ob Frau Metzler schon jemals mit dem ÖPNV in Ludwigshafen von A nach B gefahren ist. Ich rede jetzt nicht davon, dass es eine gute Verbindung von der Schillerschule zum Schwanen gibt, die ist wirklich gut. Ich rede davon, dass es Menschen gibt, die zu üblichen Arbeitszeiten von einem in einen anderen Stadtteil kommen müssen. Es gibt zum Beispiel in der Industriestr., wenn die Geschäfte zu machen keinen Busverkehr mehr. Dafür müssen Frauen dann Abends alleine durch einsame Unterführungen durch um überhaupt noch zu einer angefahrenen Haltestelle zu kommen um dann dort zum Teil noch eine halbe Stunde und mehr auf die nächste Straßenbahn warten zu müssen. Besonders peinlich ist auch die Straßenbahnverbindung entlang der BASF, die es ab den Abendstunden trotz tausender Schichtarbeiter einfach nicht mehr gibt. JaNeIsKlar, mit Geduld und guten Sohlen gibt es ja noch den Busverkehr…

Sie weiß auch wo in Mundenheim der Schuh drückt: „Rund um das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muss etwas getan werden. Ich will, dass sich Menschen jeden Alters und jeden Geschlechts auf unseren Straßen und Plätzen wohl und sicher fühlen. Deswegen werde ich mich dafür einsetzten, dass Regelverstöße konsequenter als bisher geahndet werden.

Ich bin der Meinung, dass die Verantwortlichen zu erst einmal aufhören müssen durch solche Schriften Angst zu schüren, wenn sich Menschen bei uns wohl fühlen sollen. Bis jetzt wurde auch noch nichts von sinnloser Videoüberwachung auf öffentlicher Plätze geäußert, wobei dieser Schritt zu Überwachung und Pseudosicherheit dann auch nur noch ein ganz kleiner ist. Ich sehe nicht, dass wir in Mundenheim ein nennenswertes Sicherheitsdefizit haben.

Als wichtigstes Ziel der Mundenheimer CDU für die Kommunalwahl nennt er (Thomas Güß): „Wir wollen die absolute Mehrheit der SPD im Ortsbeirat brechen, denn diese Mehrheit hat dem Stadtteil in den letzten fünf Jahren nicht gutgetan.“

Aha! Beim wichtigsten Ziel steht keine Thematik im Vordergrund sondern machtpolitisches Kalkül um der SPD Stimmen weg zu nehmen. Das ist natürlich ein wirklich wichtiger Punkt warum wir alle die CDU wählen sollten [Kopf schüttel]

Aus dem Ortsbeirat

Im „schwarzen Schwan“ ist viel zu lesen davon, dass die CDU und Frau Metzler stolz auf den KITA Ausbau sind.

Besonders wichtig war Ihr (Fr. Metzler)  dabei, dass die Stadt diesen Ausbau gemeinsam mit den beiden christlichen Kirchen bewerkstelligt hat.

Ein weiterer Epic Fail
Abbruch und Erweiterung eines kirchlichen Kindergartens finanziert durch die Stadt LU obwohl hier das allgemeine Arbeitsrecht mit Füßen getreten wird und Arbeitnehmer schon bei der Einstellung aus Glaubensgründen diskriminiert werden.
Und dann auch noch ein Ministerium für Frauen und nicht für Männer. Es lebe die Diskriminierung!
CC-by-sa

Zur Finanzierung von Baumaßnahmen bei kirchlichen Kindergärten habe ich bereits im Juni 2012 eine Anfrage gestellt, an diese dann mehrfach erinnert, mich bei der sogenannten Bürgerfragestunde im Juni 2013 vertrösten lassen und dann schließlich nach einer weiteren Erinnerung Ende Juni 2013 von Frau Lohse eine Antwort ohne Information bekommen. Entschuldigen Sie bitte die Ausdrucksweise aber „Das stinkt zum Himmel!“ Es drehte sich bei meiner Anfrage um den sehr hohen (zum Teil 100%) Anteil der Stadt bei kirchlichen KITAs. Ich frage mich nach wie vor, warum der Abriss und Neuaufbau einer kirchlichen Einrichtung zu 100% finanziert wird. Man muss hierzu wissen dass es in allen kirchlichen Einrichtungen ein auf Diskriminierung aufgebautes Arbeitsrecht gibt, welches nicht in Einklang zu bringen ist mit den Arbeitnehmerrechten in sonstigen Gesetzten. (Grundgesetzwidrige Diskriminierung auf Grund der Religionszugehörigkeit, Kündigung bei Scheidung, Diskriminierung Homosexueller, kein Betriebsrat, kein Streikrecht,…) Diese hohen rechtlichen Güter werden hierbei geopfert für einen winzigen Beitrag der Kirchen zu den laufenden Kosten. Im Normalfall sind das weniger als 10%. Solchen Kirchlichen Unternehmen gehören jegliche Subventionen entzogen und nicht auch noch Fördergelder aus dem maroden Stadthaushalt hinterher geworfen. Wer seine Kinder unbedingt in einem kirchlichen Kindergarten sehen will sollte eben auch bereit sein für dieses menschenverachtende System etwas extra zu bezahlen ansonsten sollte die Stadt vorzugsweise eigene KITAs besser fördern.

Nachtrag

Ich war vor ein paar Tagen an besagtem Brunnen, bei der Sparkasse an dem sich die Methadon Patienten ab und zu treffen außer mir war aber niemand dort. Daraufhin bin ich am darauf folgenden Sonntag noch einmal hin gegangen und habe wirklich ca. 12 Personen an dem Brunnen getroffen, die zum Teil auch ein Bier getrunken hatten. Als erstes ist mir aufgefallen, dass die Menschen zum Teil nicht wie der 08/15 Durchschnittsbürger ausgesehen haben aber das ist vollkommen egal, wenn man Menschen vorurteilsfrei begegnet. Ich habe mich dann ca. 20 Minuten mit 2 Personen aus der Gruppe unterhalten. Der eine war ca. 30 Jahre und seit vier Jahren ohne Rückfall im Metadonprogramm, der andere war ein 83 jähriger Mann im Rollstuhl. Wir haben uns über alles mögliche unterhalten, darüber dass alle sauer waren, dass drei Nazis dem älteren Herren eine Lampe am Rollstuhl kaputt getreten hatten, darüber dass es unter den Anwesenden einen kleinen Streit gab wegen wilden urinirens, dass der andere nicht hinnehmen wollte, darüber, dass die Gruppe morgens wenn sie hin kommen zu erst mal dort sauber machen und auch darüber, dass die Idee mit den aufsuchenden Sozialarbeitern gut ist. Alles in allem hat sich meine Vermutung bestätigt, dass nicht Kranke aber vollkommen harmlose Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt werden müssen, sondern dass den Menschen mit unbegründeten Ängsten Hilfe zu Teil werden muss. Mir ist Toleranz und Achtung von Menschen bei weitem wichtiger als die seltsam-, respektlos-, verklemmte Art mancher Meschen.

Meinungsbildung/Wahlempfehlung:

Auch wenn ich in einigen Punkten nicht mit Anke Simon (SPD) einer Meinung bin, so muss ich doch anerkennen, dass Mundenheim ein attraktiver Stadtteil ist und das hängt immer auch ein Stück mit den Ortsvorsteherin zusammen. Gerade die Haltung in Bezug auf die „Spielautomaten-Gastronomie“ und auch das Verständnis für Vorurteile gegenüber den Methadon Patienten kann ich aber nicht unterstützen. Das hier vorgestellte Pseudo-Konzept der CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Wilhelma Metzler sehe ich dagegen als den gänzlichen ortspolitischen Supergau.

Als Ortsvorsteherinn empfehle ich daher auf alle Fälle Anke Simon zu wählen.

In Mundenheim treten aber neben der SPD und der CDU auch noch die Grünen an und obwohl das Programm auf deren Webseite ein bisschen knapp ausfällt, gefallen mir die Punkte sehr gut. Ich würde es zusammenfassen, dass hier ein belebtes und nicht ein aussterbendes Mundenheim gefördert werden soll.
Ein „ausgewiesener „Grillplatz im Zedwitzpark“ (Die Forderung von kostenlosen Grillplätzen habe ich ebenfalls in das Programm der Piraten eingebracht) und „Möglichkeit zwischenmenschlicher Interaktion ohne Konsumzwang“ das sind Ziele, die ich 100% unterschreiben kann und die noch nicht mal ensthaft Geld kosten. Bei dem Grillplatz könnte ich mir jedoch auch die Örtlichkeit am frisch gebauten Sportgelände beim Giulini gut vorstellen.
Auch die Kommunikation und die Nachfragen bei Alexander Gajen haben sehr gut funktioniert.

Bei der ÖPNV Verkehrsanbindung fehlt mir in allen Programmen der Ausbau der Verbindungen in andere Stadtteile die in Ludwigshafen katastrophal sind. Das ist aber auch eher ein Thema für ganz Ludwigshafen und nicht nur für Mundenheim.

Für den Ortsbeirat würde ich die Grünen nicht nur als das kleinere Übel sondern als gute Alternative empfehlen. (Ich lebe nun mal lieber im Leben als auf dem Friedhof)

Generell für alle Wahlen empfehle ich die AFD nicht zu wählen, weil sie sich mir und vielen anderen ganz subjektiv wie eine NPD light darstellt. CDU /(S)PD/FDP haben oft genug unter Beweis gestellt, dass sie im Ernstfall versagen und die Linkspartei halte ich zusamen mit „die Partei“ für eine nicht ganz so gute Entscheidung wie die Piraten.

Da ich selbst für den Stadtrat kandidiere kann ich hier natürlich nur ein Kreuz für den Wahlvorschlag der Piratenpartei (Wahlvorschlag 10) empfehlen

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(1) http://www.pfalz-express.de/sperrzeiten-fur-gaststatten-streit-im-mundenheimer-stadtrat/