Ich vervielfältige den offenen Brief von Monatseuro e.V. an Bundeskanzlerin Merkel zur weiteren Verbreitung.
Nachdem am 30.10. ein weiterer Mensch durch das unmenschliche Hartz IV System in den Tod getrieben wurde können wir nicht so tun als wäre nichts gewesen. Warum unternimmt von den Sozialverbrechern von CDU und SPD niemand etwas? Warum wählt Ihr diese Verbrecher immer noch? Warum ist der Verfassungsschutz nicht permanent damit beschäftigt diese Verfassungsbrecher zu observieren und warum sind Staatsanwälte und Gerichte den unmenschlichen Politikern so hörig?
Die Verantwortlichen für dieses System gehören nicht nur abgewählt sondern für lange Zeit hinter Gitter.

P.S.

Liebe NSA sagt Mutti doch bitte Bescheid, dass sie Post hat.

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Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel

Frau Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt (BKAmt)

Hauptadresse
Willy-Brandt-Straße1
10557 Berlin, Berlin
Deutschland
Postanschrift:11012 Berlin
Telefon: +49 3018 400-0
Fax: +49 3018 400-2357
poststelle@bk.bund.de

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

mit tiefem Bedaueren haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich am Mittwoch, den 30.10.2013, in Berlin, wegen dem Fehlverhalten eines Berliner Jobcenters, ein 62 Jähriger Pädagoge das Leben nahm.

Sie und ihre Kollegen feiern die Agenda 2010, insbesondere Hartz-IV, als Erfolg und lassen auch keine Chance aus, das der Gesellschaft und vor allem den Nichtbetroffenen zu erklären.
Auch betonen Sie immer wieder, wieviele Menschen durch die Agenda 2010 ins Berufsleben zurückgefunden hätten und es Deutschland gut gehe.

Wir von der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V. nehmen ihre Einlassungen bezüglich Hartz-IV immer wieder auf das Neue mit Erstaunen zur Kenntnis und fragen uns dabei ständig, wie Sie als Christin ein Gesetz loben und verteidigen können, durch das in der Bundesrepublik Deutschland Menschen durch Hunger sterben, sich das Leben nehmen oder andere ermorden.
Das menschliche und gesellschaftliche Leid, dass Sie mit der Richtigfindung und der Gutheißung eines Gesetzes, das es begünstigt, dass Menschen dadurch zu Tode kommen, können in die Gesellschaft bringen, ist menschlich sowie politisch unverzeihlich.
Hartz-IV, dass wissen Sie genau so gut wie wir, verstößt durch seine Konstruktion unweigerlich in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, gegen das Völkerrecht, was Ihnen die Vereinten Nationen schon zweimal in schriftlicher Verwarnung mitgeteilt haben, und es verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948.

Sie loben die Arbeitsmarktreformen der Schröderschen Agenda 2010 und nehmen dadurch billigend in Kauf, dass in Deutschland nach dem Naziterror des „Tausendjährigen Reichs“ wieder gefoltert werden darf.

Sanktionen und die paternalistische Bevormundung durch Hartz-IV, der Jobcenter und der Jobcenteragenten, verstoßen gegen den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Folter, ja selbst die Androhung von Folter, ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Somit ist der Sanktionsparagraph des SGBII Androhung von Folter und die Anwendung von Sanktionen gegenüber einem Bedürftigen, Vollendung von Folter.

Beispielgebend dafür ist der mit Sanktionen unvermeidlich eintretende Hunger, den eine Betroffene oder ein Betroffener, erleiden muss.
Wie kann es sein, Frau Bundeskanzlerin, dass eine Jobcenteragentin oder ein Jobcenteragent einen bedürftigen Menschen mit einer Totalsanktion aus dem Jobcenter herausschicken darf und ihm somit das Lebensrecht in der Bundesrepublik Deutschland verwirkt.

Was wäre in unserem Land los, wenn ein Strafgegangener durch einen Gefängnismitarbeiter, auf Nahrunsentzug gesetzt würde, nur weil es dem Mitarbeiter nicht gefällt, wie er sich verhält.

Alle Medien, ja selbst die BILD-Zeitung würden aufschreien und fordern, dass dieser Mitarbeiter und alle die mit verantwortlich sind, vor ein Strafgericht kommen und wegen Folter angeklagt werden.

Weshalb tun sie es nicht, wenn Hartz-IV Betroffene gefoltert werden?
Wo sind die Richter, die Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, die Strafanzeigen gegen Jobcenteragentinnen und Jobcenteragenten stellen, wenn sie foltern?

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, durch das Zulassen von Folter in Deutschland machen Sie sich schuldig.

Wir von der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V., fordern Sie auf, diesen grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Zustand mit sofortiger Wirkung zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
Michael Ehrhardt
1. Vorsitzender der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V.
67346 Speyer