Die Bundesagentur für Arbeit leistet sich derzeit einen Super-GAU zu Lasten der ALG-II-Bezieher. Seit dem letzten Werktag des vergangenen Monats hat die BA deutschlandweite Zahlungsschwierigkeiten bei der Auszahlung der Hartz-IV-Regelsätze. Diese Zahlungsverspätung ist für viele Menschen existenz-, wenn nicht lebensbedrohlich. Der offizielle Grund für die Verspätung ist eine Softwareumstellung, um auf das neue Überweisungssystem mit SEPA umzustellen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Systemumstellung am Ende des Monats erfolgen muss, wenn tausende Hilflose (potentiell 7,6 % der Bevölkerung) betroffen sind. Warum findet die Umstellung nicht am Anfang des Monats statt, damit das System nach genügend Zeit und Testläufen stabil funktioniert? Durch die verspätete Auszahlung hat die BA Zinsgewinne in Milionenhöhe zu verzeichenen, eine Absicht muss hierbei jedoch nicht unterstellt werden.

Nach eigenen Informationen, haben sich allein in Ludwigshafen hunderte ALG-II-Empfänger aus diesem Grund beim überlasteten Jobcenter gemeldet.

Die Situation der ALG-II-Bezieher wird deutlich, wenn man bedenkt, dass viele Betroffene keine Möglichkeit haben, das Konto zu überziehen, und über kein soziales Umfeld verfügen, in dem sie sich Geld leihen können. Auch fehlt bei den ALG-II-Regelsätzen die Möglichkeit, Rücklagen für solche Fälle zu bilden, oder, wie von der Bundesregierung empfohlen, eine Vorratshaltung zu betreiben. Es ist auch möglich, dass durch fehlende Bonität auf dem Konto Telefon, Strom und Weiteres gesperrt werden können. Diese Sperren aufzuheben kostet dann normalerweise nochmals Geld, welches aus dem normalen Regelsatz nicht aufgebracht werden kann. Betroffene können in besonders schlimmen Fällen sogar obdachlos werden oder verhungern. Auch Familien mit Kindern leiden besonders stark unter der Situation.

Die Piratenpartei fordert schon seit längerem die Abschaffung von ALG II. Hartz IV ist nicht mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen und solche katastrophalen Unfähigkeitsexzesse belegen dies in aller Deutlichkeit.

Anmerkung:

Bei mir persönlich ist die Zahlung 7 Tage zu spät gekommen.