Am 26. 08.2011 habe ich den folgenden Brief  an das Bundesjustizministerium und an das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz verfasst

Sehr geehrte Damen und Herren,

da das komplette Hartz IV System unbrauchbar ist habe ich mittlerweile auf Grund der permanenten Fehlentscheidungen des Jobcenters Ludwigshafen viele offene Verfahren beim Sozialgericht Speyer. Das erste Verfahren stammt aus dem Jahr 2008 bei dem (außer einem Erörterungstermin) leider immer noch kein Gerichtstermin mit dauernder bindender Wirkung eines Urteils zu stande gekommen ist. Dummerweise hängen alle anderen Verfahren davon ab, dass dieses Verfahren endlich zum Abschluss kommt, danach befürchte ich dass auch alle anderen Verfahren noch Jahrelang auf einen Gerichtstermin warten. Es ist sicherlich bekannt, das Hartz IV eine Mindestversorgung darstellt und auch nur ein zu unrecht gekürzter Betrag eine Unterversorgung bedeutet, dies ist in meinem, wie auch in vielen anderen Fällen umso drastischer, weil meine Kinder gar kein Geld bekommen (Ich erinnere hierbei auch an die verhungerten Hartz IV Empfänger von Speyer und Saarbrücken).

Alle rechlichen Möglichkeiten sind bereits ausgeschöpft, da alle Verfahren ruhend gestellt sind bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für das erste Verfahren wurde mittlerweile schon oft das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt, wobei dies bisher nicht von Erfolg gekrönt war.

Nun zu meinen konkreten Fragen auf die ich gerne konkrete Antworten hätte:

1. Finden Sie es akzeptabel, dass Menschen in einem sogenannten Sozialstaat über Jahre in der Unterversorgung vor sich hin vegetieren?

2. Finden Sie den gezielten Kindesentzug durch den Staat (Kinder werden von Müttern verschleppt, Väter müssen die Kinder abholen und bekommen hierfür keine ausreichende Unterstützung) akzeptabel?

3. Wie sollen Kinder ernährt werden, die in Hartz Verhältnissen kein Geld bekommen?

4. Wie gedenken Sie diese Missstände in den Griff zu bekommen?

5. Bis wann wird das Personal in Sozialgerichten aufgestockt werden?

6. Welche Möglichkeiten habe ich einen zeitnahen Gerichtstermin zu erwirken?

7. Welche Möglichkeiten sehen Sie, wie man den Zustand jahrelanger Unterversorgung überbrücken kann?

Ich bitte Sie um gezielte Antworten mit den vorgesehenen Maßnahmen und einem Umsetzungstermin.

Dass die Gerichte mit dem Arbeitsaufwand der Hartz IV Fehlentscheidungen überfordert sind ist verständlich. Nicht verständlich ist, dass die selbe Partei die das Hartz IV Chaos angezettelt hat, nicht fähig ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Gerichte mit genügend Personal ausgestattet sind um das Chaos auch wieder in den Griff zu bekommen.

Keine Sorge, meine Kinder verhungern nicht. Bevor dies der Fall ist gehe ich lieber Nahrungsmittel stehlen. Nahrung aus dem Müll will ich meinen Kindern nicht zumuten.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass dieses Schreiben wie auch die Antwort(en) wegen des großen öffentlichen Interesses veröffentlicht werden.

Dieses Schreiben wird versandt an das Bundesjustizministerium und an das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hochwarth

Am 02.09.2011 habe ich eine Mail vom Bundesministerium der Justiz bekommen, in der mir mitgeteilt wird, dass meine Anfrage aus Zuständigkeitsgründen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet wurde.

Diese Verantwortungsweitergabe verwundert mich gewaltig, weil sich meine Anfrage primär nicht auf die planmäßige Unfähigkeit der Jobcenter bezieht sondern auf die langen Verfahrensdauern bei Sozialgerichten.

Meine Mailantwort vom 02.09.2011

Sehr geehrte Frau XXX,

Vielen Dank für Ihre Nachricht ich bin jedoch ein wenig verwundert über die Weitergabe der Anfrage, weil sich die Anfrage primär nicht auf die planmäßige Unfähigkeit des Jobcenters sondern auf die langen Verfahrensdauern bei Sozialgerichten und speziell dem Sozialgericht Speyer bezieht. Die Verfahrensdauern und die Gerichtbarkeit liegt meines Erachtens nach beim Bundesministerium der Justiz oder beim jeweiligen Landesjustizministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hochwarth

Am 14.09.2011 habe ich eine Antwort vom Rheinland-Pfälzischen Justizministerium erhalten mit folgendem sinngemäßem Inhalt:

Wir werden uns dem Fall annehmen und Bitten Sie um Gedult, da wir den Präsidenten des Sozialgerichts Speyer hierzu zu erst befragen wollen…

Am 20.10.2011

habe ich Terminladung des Sozialgerichts Speyer für den 19.12. erhalten. Bei diesem Termin soll das erste der Verfahren verhandelt werden:

Am 21.10.2011

habe ich eine Vorladung bei der KriPo Ludwigshafen erhalten wegen einem angeblichen Verstoß gegen §126 Strafgesetzbuch, Störung des öffentlichen Friedens. Dieser Vorwurf steht in direktem zusammenhang mit dem Sozialgericht in Speyer. Wer könnte bei solch einem temporären Zufall auch von Gedanke eines Gegenschlags kommen? Den Fall findet Ihr hier

19.12.2011 – Terminladung beim Sozialgericht Speyer

Leider wurde nicht wie von mir angenommen, darüber entschieden in welcher Höhe ich Fahrtkosten zu bekommen hätte sondern nur darüber ob es gerechtfertigt ist, meine Kinder mit dem eigenen Fahrzeug abzuholen oder ob ich wegen des günstigeren Preises die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen muss. Es wurde entschieden, dass ich keinen Anspruch habe auf Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug. Hiergegen werde ich in Berufung gehen, weil dies weder für mich noch für die Kinder zumutbar ist.

http://blog.sebi-rockt.de/wp-admin/media.php?attachment_id=845&action=edit

In diesem PDF habe ich die Möglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln recherchiert und die Unzumutbarkeit daraus resultierend begründet.

09.01.2012

Die erste Klage gegen einen Fehlerhaften Bescheid habe ich dieses Jahr bereits wieder an das Sozialgericht Speyer geschickt. Da Mittlerweile ein Schuldbetrag von ca. 20.000,-€ aufgelaufen ist (eine unvorstellbar hohe Summe für einen Hartz IV Empfänger) ich aber immer noch keinen weiteren Termin vom Sozialgericht Speyer bekommen habe, bei der die Hartz IV Verbrecher endlich mal in die Schranken gewiesen werden müssten, bleibt mir kein anderer Weg als wieder über das Justizministerium den Kontakt herzustellen. Leider findet sich auf der Website des Sozialgerichts Speyer keine Emailadresse, über welche ich direkt Kontakt zur Gerichtspräsidentin aufnehmen könnte. Auch auf Abgeordnetenwatch habe ich zwar den Justizminister von RLP, Jochen Hartloff (SPD), gefunden jedoch ist die Fragemöglichkeit deaktiviert.  Es lebe die Intransparenz. Auf den Seiten des Justizministeriums RLP befindet sich aber ein Artikel, welchen ich als persönliche Verhöhnung verstehe. Eine Lobeshymne auf die schnelle Arbeitsweise in Rheinland-Pfälzischen Sozialgerichten. Da merkt man deutlich, wer noch nie von dieser „Geschwindigkeit“ abhängig war.

09.09.2013

Das folgende Schreiben habe ich per Mail an das Justizministerium RLP geschickt:

Sehr geehrte Frau XXX,

am 26.08.2011 habe ich Sie bereits angeschrieben, weil das Sozialgericht
in Speyer eine massive Verfahrensverschleppung betreibt. Ich rügte zum
damaligen Zeitpunkt, dass Verfahren seit 2007 noch nicht abgeschlossen
waren.
In Ihrem Schreiben vom 31.10.2011 wießen Sie darauf hin, dass Verfahren
mit meinem Einverständis zum Ruhen gebracht worden seien. Dieses
Einverständnis, welches ich nur gegeben hatte weil ich der Meinung war
dass sich hierdurch ins Gesamt eine Beschleunigung ergeben würde, habe
ich sofort widerrufen und die Verfahren wurden wieder aufgenommen.
Mit Ihrem Schreiben vom 24.11.2011 versicherten Sie mir, dass Sie meine
Bitte um eine zeitnahe Terminierung vom 10.11.2011 an den Präsidenten
des Sozialgerichts Speyer weiter geleitet hätten.
Seit diesem Zeitpunkt hat noch ein Verfahren vor dem OLG Mainz statt
gefunden, bei dem die Entscheidung auf einen bis jetzt nicht definierten
Zeitpunkt verschoben wurde. Das Sozialgericht Speyer bleibt nach wie vor
untätig und entzieht sich seiner rechtsaatlichen Verpflichtung.
Mittlerweile sind noch einige Verfahren dazu gekommen und es wird für
alle Beteiligten immer schwieriger den Überblick zu behalten. Zugleich
hat das Jobcenter LU nach meiner groben Einschätzung mittlerweile
Schulden von fast 30.000 € bei mir.
Dies sind absolut unzumutbare, eines Rechtsstaats unwürdige Missstände.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um das SG-Speyer zur Tätigkeit zu
bewegen? Ich hoffe stark, dass die Dringlichkeit meines Schreibens keine
negative Auswirkung auf den Ausgang der vielen Verfahren hat.

Ich weiß mir nicht mehr zu helfen und fühle mich von unserem (Pseudo)
Rechts- und Sozialstaat hoffnungslos im Stich gelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hochwarth