Selbständige Hartz IV Aufstocker sind alle Betrüger! Diesen Eindruck könnte man gewinnen wenn die neueste Kampagne der „Arbeit macht frei – Verwaltung“ wahrgenommen wird. Seit neustem sind die selbständigen Aufstocker ins Radar der Bundesagentur für Arbeit (BfA) geraten. Viele selbständige, sollen sich somit arm rechnen, um unterstützendes Hartz IV in Anspruch nehmen zu können. Es sei für die Hartz IV Mitarbeiter nicht nachvollziehbar, ob ein Sozialbetrug vorliege oder nicht.
In einem einzigen Punkt gebe ich dieser Meinung Recht. Wenn die „Arbeit macht frei – Mitarbeiter“ nicht mal Ahnung von Ihrem eigenen Job haben, bezweifle auch ich, dass es einen Durchblick gibt im Job anderer, die auch noch produktive Arbeit leisten.
Aber…
warum überprüfen die „Arbeit macht frei – Mitarbeiter“ alle 6 Monate meine komplette Buchhaltung? Warum muss ich zu jedem einzelnen Beleg Rechenschaft ablegen, ob die Anschaffung notwendig und gerechtfertigt ist oder auch nicht. Warum wurde mir schon oft auferlegt, dass ich Anschaffungen im Vorfeld von den Verbrechern genehmigen lassen müsste und meine Unternehmerische Freiheit somit beschränkt wäre auf die Unfähigkeit der „Arbeit macht frei – Verwalter“?
Ja – auch ich gehöre wahrscheinlich zu diesen Sozialverbrechern, die Leistungen bezieht, die ich nach deren Aussage nicht zu bekommen hätte. Ach nein, die bekomme ich ja gar nicht ausgezahlt obwohl es hierzu kein Urteil gibt.
Seit längerer Zeit warte ich auf einen Gerichtstermin beim Sozialgericht Speyer, weil mir durch meine Selbständigkeit entstehende Fahrtkosten nur mit 10 Cent pro Kilometer als Geschäftskosten anerkannt werden. Jeder halbwegs rechnende Mensch erkennt auf den ersten Blick, dass auch die stark diskutierten, vom Finanzamt anerkannten 30 Cent pro Kilometer nicht ausreichend sind um alle entstehenden Fahrtkosten zu decken. 10 Cent reichen mit ein bisschen Glück, sparsamem Fahrstil und „günstiger“ Tankpreise gerade mal für das Benzin. Versicherung, Steuer, Reparatur, Anschaffung und Wertverlust zählen für die wirklichen Sozialverbrecher nicht. Wenn man davon ausgeht, dass 30 Cent pro Kilometer realistisch wären würde dies bedeuten, dass ich für jeden Kilometer den ich in meiner Selbständigkeit fahre meinen abzugsfreien Zuverdienst um 20 Cent reduziere. Bei 100,-€ Abzugsfreiem Zuverdienst dürfte ich somit 500km fahren um nicht auch noch für meine Arbeit bezahlen zu müssen.
Wo liegt der Fehler? Wer sind die Sozialverbrecher? Wann werden Fahrtkosten endlich in einer realistischen, allgemeinverbindlichen Höhe anerkannt.
Für mich liegt es auf der Hand, dass selbständige Hartz IV Bezieher nur die nächsten Sündenböcke zur CDU Statistikschönung sein sollen.
Widerlich, diese gesetzgebenden und ausführenden Sozialverbrecher!
Wann wird endlich ein Grundeinkommen eingeführt und das menschenunwürdige Hartz IV abgeschafft?
Nachtrag:
Ende 2012 stehen die bösen Selbständigen wieder im Fokus der Hartz IV Kürzungen. Das Argument hat sich aber verändert. Für viele Selbständige sei Hartz IV ein Teil des Geschäftsmodels daher sollte Selbständige kein Hartz IV mehr bekommen. Das kann ja sein, dass das bei einigen so ist. Das ist aber ein kleiner Anteil, der große Anteil von Beschäftigungen die Hartz IV als Teil des Geschäftsmodell verwenden finden sich in den Bereichen Niediglohnsektor und Praktikantenmarkt. Selbständige arbeiten vielleicht sogar noch sinnvoll und aus Überzeugung und sind aber als Sklaven schwerer kontrollierbar daher sollen sie jetzt faktisch ausgerottet werden. Wer nicht für das System der massiven von Arm zu Reich Umverteilung arbeitet soll anscheinend eliminiert werden.
Externer Link:
http://arbeitslosindeutschland.blogspot.de/2012/12/aufstocker-kosten-den-staat-milliarden.html
Ein Link zu Fokus – Aufstocken ist was anderes, davon profitieren Betriebe und nicht Menschen…
Hallo gibt es Neuigkeiten zum Thema Fahrtkosten?
Ich habe letztes Jahr bereits ein LSG Urteil von Mainz dazu bekommen, allerdings habe ich momentan meinen Tätigkeitsschwerpunkt so verschoben, dass ich keine Zeit für die Aufarbeitung habe. Die Kurzversion ist aber, dass das Gericht der Meinung ist, dass das alles in Ordnung ist. Eine Revision wurde nicht zugelassen.