Am 26.10.2012 hat der Hartz IV und BGE Aktivist Ralph Boes angekündigt wegen der ab November verhängten 90% Sanktion ab 01.11.2012 in Hunger zu gehen. Eine 90% Sanktion bedeutet, dass Ralph ab November nur noch 37,40 € pro Monat zum Leben hat. Eine weitere Kürzung auf 100% Sanktion und Verlust der Krankenversicherung und Wohnungslosigkeit sind somit auch absehbar.
Aktuelle Infos unter anderem zum Hungerstatus, Rechtsstatus, Gesundheitsstatus und Gewicht von Ralph gibt’s auf dem Blog der BI-Grundeinkommen
Diese Infos zu Ralph Boes solltet Ihr auch gesehen haben:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA1.htm
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-Film-Ziviler-Widerstand.htm
Am Sonntag, 28.10.2012 hat nun auch der Pirat Klaus Brunner angekündigt, die gegen ihn verhängten Sanktionen mit dem erzwungenen Dauerhungern öffentlich durchzustehen.
Aktuelle Infos gibt’s auf Klaus‘ Facebook Seite
Da Hartz IV das Lebensminimum sein soll, ist jegliche Kürzung / Sanktion verfassungswidrig. Eine Sanktion ist nicht nur Grundgesetzwidrig, sie stellt sogar eine Folter dar. Per Sanktion werden Menschen aus niedrigen Beweggründen zum Tod durch verhungern verurteilt. Dieses Urteil kommt dabei noch nicht mal von einem Gericht sondern von den Vollstreckern mit Arbeitsplatz-verlust-angst auf den Jobcentern. Wer meint, dass ich übertreibe sei auf meine Gedenkseite für Hartz IV Opfer verwiesen. Wenn man diese vorsätzliche Folter aus niedrigen Beweggründen mit der Androhung der Folter gegenüber dem Kindermörder Magnus Gäfgen durch den ehemaligen Frankfuter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner vergleicht fällt sofort auf, dass hier nicht mit dem gleichen Maß gemessen wird. Nach dem Motto, „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ müssten demnach ALLE Hartz IV Sachbearbeiter, die jemals eine Sanktion in irgendeiner Weise unterstützt haben gekündigt und hart bestraft werden. Wer sich darauf beruft, nur auf Anweisung gefoltert zu haben, stellt sich auf die gleiche menschenverachtende Stufe der Rückgradlosigkeit wie viele andere ein paar Jahrzehnte vorher. Diese wären aber vom Tod bedroht gewesen, wenn sie offen gegen das System gekämpft hätten, die heutigen Folterknechte verlieren nur Ihren Job als Folterknecht.
Weder Ralph noch Klaus nehmen Essensspenden an. Nichts desto trotz werden Spenden dringend benötigt um Anwälte in diesem längst überfälligen Rechtsstreit um unsere Grundrechte zu bezahlen. Spenden bitte an:
| Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BI Grundeinkommen e.V.) | |
| Konto: | 400 310 6301 |
| BLZ: | 430 609 67 |
| Bank: | GLS Gemeinschaftsbank eG |
| IBAN: | DE61 4306 0967 4003 1063 00 |
| BIC: | GENODEM1GLS |
| Verwendungszweck: Für Anwälte und Aktionen im Sinne des Brandbriefes | |
Achtung: Da die Aktion nicht als gemeinnützig anerkannt werden wird, werden KEINE steuerlichen Spendenbescheinigungen ausgestellt.
Da mittlerweile über Mailingliste und FB ein paar kritische Meinungen zu der Aktion kamen habe ich diese Eränzung noch über die Piraten-RLP-ML verschickt:
– Hartz IV ist ein zutiefst menschenverachtendes System und Ralph arbeitet Vollzeit daran, dieses System zu kippen und darüber zu informieren. Bei den Infovorträgen hat sogar die Bundeszentrale für politische Bildung schon geäußert, dass es eine für die Gesellschaft wertvolle Tätigkeit ist.
– Er muss nicht verhungern weil er zur Tafel kann? Das ist keine Option. Der Staat hat die Würde des Menschen zu schützen! Wenn der Staat meint, er kann sich aus der Verantwortung nehmen, in dem er Menschen Müll essen lässt, dann ist das eine besondere Qualität der Entwürdigung. Da das Tafelessen aus unverkäuflichen Resten, z.T. mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum besteht sehe ich das aus der Perspektive des Verkäufers als Müll, auch wenn ich der Meinung binn, dass diese Lebensmittel noch sehr gut konsumiert werden können. Das sollte dann aber den Menschen überlassen bleiben, ob sie das essen möchten und dafür vielleicht doch noch ein paar Euro zusätzlich haben.
– Es ist imho nicht der Job der H4 Sachbearbeiter die H4 Empfänger wieder arbeiten zu lassen, sondern es ist deren Job die Statistik künstlich schön zu gestalten. Sonst wären z.B. auch nicht so viele sinnlose Maßnahmen angeordnet.
– Wenn die Jobcenter die Menschen vor die Wahl stellen, entweder du bekommst kein Geld mehr zum Leben oder Du machst einen Job, bei dem Du das Sozialsystem bei weitem mehr schädigst als wenn Du H4 bekommst, dann werden die meisten arbeiten. Gut ist das nicht. Wenn der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, und die Arbeitnehmer aufstocken müssen, zahlt der Staat eine indirekte Subvention an Firmen, die unsoziale Löhne zahlen. So werden durch die hohe Verfügbarkeit von Sklaven die Löhne immer weiter nach unten gedrückt. Jeder Aufstocker ist in meinen Augen ein unehrenhafter Sozialstaatzerstörer. Und neben diesem Job müssen sie sich noch um das zusätzliche H4 kümmern (bei mir war seit 2007 kein Bescheid in Ordnung – das ist ein Vollzeit Job!)
– Zu Gysies 110% denke ich, dass es eher noch zu niedrig angesetzt ist. Durch die Flexibilität und Kündbarkeit müssen schließlich auch Zeiten ohne Beschäftigung ausgeglichen werden.
Meine Unterstützung hat er schon länger! Feiner Kerl! Er ist u.a. auch der Grund, warum immer mehr Hartz IV Empfänger selber aktiv Widerstand leisten.
Übrigens vollständig ist Deine Liste mit Hartz IV Toten nicht, zb. fehlt die 55 jährige Hallenserin die vor ca 1 Monat von Amts wegen verhungern durfte.
Danke für den Hinweis. Ich habe die Opfer Liste eben mal wieder ein bisschen aktualisiert.
Lieber Sebi,
wie immer drückst Du Dich derber aus, als ich es würde. Nichts desto trotz stehe ich voll hinter Dir, Deinen Schlussfolgerungen und Vergleichen! Die Welt wäre so einfach, wenn alle ideologisch gefärbten Brillen der Welt verschwinden würden und wir alle die Dinge einfach als das sehen würden was sie sind!
Liebe Grüße
Stephanie