Jobcenter wird zum Medienwächter

Wie ich eben durch den Youtube Kanal von Laberrhababer erfahren habe plant die Bundesagentur für Arbeit, in der gewohnten Art das Grundgesetz mit Füßen zu treten, einen großangelegten Angriff auf die freie Meinungsäußerung und eine stasiähnliche Überwachung kritischer Beiträge mit dem Ziel der Strafverfolgung.
Nach dem bedauerlichen aber für mich nachvollziehbaren Mord durch ein Hartz IV Opfer an einer Sachbearbeiterin, sollen gezielt Internetseiten, Blogs und Foren nach Hartz IV kritischen, strafrechtlich verwertbaren Einträgen gesucht werden um dort mit einer Strafverfolgung einzusteigen. Diese Ungeheuerlichkeit wurde laut Laberrhababer in einem internen Dokument geleakt und die Echtheit wurde gegenüber Telepolis bestätigt. Daher muss ich hier noch einmal meinen durch die Meinungsfeiheit gedeckte Ansicht zum Ausdruck bringen:

  • Ich halte Hartz IV in vielen Artikeln für nicht für Grundgesetzkonform. (Art. 1, 2, 6, 11, 12, 13, 19)
  • Ich kann einen Mord oder einen Angriff an/auf einem Sachbearbeiter in keiner Weise für gut befinden, aber ich kann jedes Schwein verstehen, das seinen Metzger beißt.
  • Auch wenn ich Mitarbeiter der Jobcenter als Sozialverbrecher bezeichne, dann sehe ich dies in meinem Rechtsverständnis als begründet an. Ich gehe davon aus, dass jemand mit dem Begehen des Verbrechens zum Verbrecher wird und nicht erst mit der Verurteilung wegen dieser Tat.

Einen weiteren Artikel von „gegen-hartz.de“ findet Ihr hier

One Response

  1. Karl Petra
    Karl Petra 8. Mai 2013 at 11:50 | | Reply

    Das machen die schon eine ganze Weile. lassen sogar websiten ohne richterlichen Beschluss löschen. Haben mich auch mindestens 8 mal angezeigt, so als wäre ich eine kriminelle. Haben aber leider die Anschuldigungen an den Haaren herbeiziehen müssen und devote Mitarbeiter mussten dafür lügen.
    Was soll`s? habe wenigstens in Berufung ohne Rechtsanwalt gewonnen, nachdem ich bei 1. Gerichtsverhandlung zu 1.000,– Euro Geldstrafe verurteilt wurde, wegen Falschaussagen meines damaligen Anwaltes.
    Es gilt schon lange in Ludwigshafen:

    „Wer nicht pariert – wird kriminalisiert“ und kann nicht mehr gewählt werden grins
    so schlagen die 2 Fliegen mit einer Klappe
    Gut – dass ich nicht als vorbestraft gelte, grins

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